Hätte der Ehemann in einer solchen Konstellation zusätzlich noch durch die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs ungeschmälert an den Versorgungsanrechten der Ehefrau Anteil, würde der wirtschaftliche Zweck einer gleichberechtigten Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen nicht nur verfehlt, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Für Sie als Verbraucher bedeutet das, dass Sie – anders als bei einer Kündigung oder einem Verkauf – bis zu 30% mehr Geld erhalten, wenn Sie Ihrem Vertrag widersprechen. AGB ... die in der Lebensversicherung Anwendung finden. Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche zu Beginn und zum Ende der Ehe der Partner ermittelt. Er habe nach der erfolgten Scheidung seine Lebensversicherung kündigen dürfen und habe nicht mehrere Jahre bis zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich damit warten müssen. Ihr ist auch dem Grunde nach in vollem Umfang stattzugeben. ; Ist der Ehegatte/die Ehegattin als Begünstigter festgelegt, dann lässt sich dies nicht … Sei dieser aber ehevertraglich ausgeschlossen, werde das Anrecht durch die Ausübung des Kapitalwahlrechts ausgleichsfrei. In seiner Entscheidung vom 1.4.2015 hat der BGH ausgesprochen, dass zwar die Ausübung des Kapitalwertrechts für sich genommen rechtens sei und in der Regel lediglich zu einem Wechsel in das Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs führe. Letztere sind auf eine gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen ausgerichtet. Die gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsausgleich wurden durch das am 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) grundlegend reformiert. : 9 - … Benötigen Sie zum Beispiel Kapital für den Hauskauf oder Ihren Start in die Selbstständigkeit, kann die Auflösung Ihrer Lebensversicherung Ihnen dieses liefern. Denn nicht immer ist eine Kündigung der Lebensversicherung die beste Entscheidung. Die Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen Lebensversicherungen werden in der Regel abgeschlossen, um sich selbst oder nahestehende Personen im Todesfall abzusichern. Der Versorgungsausgleich ist gem. Eine grob unbillige Härte gem. Was aber passiert mit der Lebensversicherung, wenn sich das Paar zur Scheidung entschließt? Der Betrag kann auch nicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgeglichen werden, da die ehemaligen Eheleute in dem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart haben. 2012/23780). Hinzu komme, dass die ehemaligen Eheleute lange getrennt gelebt hätten, so dass eine Abänderung der Durchführung des Versorgungsausgleichs aus mehreren Gründen sachgerecht sei. Der Antragsteller hat im vorliegenden Fall sein bei dem erstgenannten Versorgungsträger bestehendes Anrecht gekündigt und damit bewirkt, dass der zum Ehezeitende bestehende Ausgleichswert mit einem vom Versorgungsträger vorgeschlagenen Kapitalwert, der im Übrigen nicht geringfügig i. S. d. § 18 Abs. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt. Lebensversicherung Kündigungsschreiben Die Lebensversicherung basiert auf einem konkreten Vertrag zwischen Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnehmer. Diese wird darauf gestützt, dass der amtsgerichtliche Beschluss auf einer Ehezeitauskunft basiere, die die Neuregelungen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten noch nicht berücksichtigt habe. 1. 84 m.w.N.). Der Antragsteller ist dieser Stellungnahme entgegengetreten. Wichtig: Bevor § 27 VersAusglG in Betracht kommt, ist zunächst zu klären, ob die ausgezahlte Versorgung durch den Zugewinnausgleich ausgeglichen werden kann, was aber im vorliegenden Fall aufgrund der Auszahlung der Lebensversicherungen an die GmbH (offenbar) nicht möglich war. Zumindest zwei der ausgezahlten Lebensversicherungen mit einem Auszahlungsbetrag von insgesamt über 21.000 € hätten dem Versorgungsausgleich unterlegen. Mustafa Üstün hat langjährige Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht. Verwertungsausschluss der Lebensversicherung schließt Kündigung aus. Obere Königsstr. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Versicherung sofort, ersatzweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Ehescheidung bereits ausgesprochen, der Versorgungsausgleich aber noch nicht durchgeführt; er war mit Entscheidung vom Scheidungsverbundverfahren abgetrennt worden. Werden Sie jetzt Fan der VK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Besondere Fallkonstellationen können jedoch einen Manipulationsverdacht erregen, der zu einer Beweislastumkehr oder einer gestuften Darlegungslast führen kann. Denn der Versorgungsträger führt zu Recht in seiner Beschwerde aus, dass das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in der amtsgerichtlichen Entscheidung noch nicht berücksichtigt worden ist, so dass sich grundsätzlich der zum Ausgleich zugunsten des Antragstellers vorhandene Ehezeitanteil erhöht. Zudem leistet er spätestens seit Mai 2012 – und damit nach Rechtshängigkeit der Scheidung – Beiträge auf neu abgeschlossene Lebensversicherungen, deren Höhe annähernd den während der Ehe geleisteten monatlichen Lebensversicherungsbeiträgen entspricht. Versicherungsvertrag fristgerecht kündigen. Rz. Dem Antragsgegner verblieb ein Jahresnettoeinkommen aus seiner selbstständigen Tätigkeit von über 43.000 €. Alle Kündigungsschreiben auf jetzt-kuendigen.de sind fertige PDF Muster Vorlagen! Werden die Beiträge unterjährig bezahlt, also beispielsweise monatlich oder quartalsweise, ist eine Kündigung immer zum nächsten Beitragszahlungstermin möglich. ein Riester-Vertrag. Stets sollte bedacht werden, dass § 27 VersAusglG ein Ausnahmetatbestand ist. Kündigung meiner Lebensversicherung vom (Datum des Vertragsabschlusses) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Lebensversicherung mit oben angegebener Versicherungsnummer fristgerecht zum 01.01.20xx bzw. Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 - 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit. Von der Anwartschaft kann der andere Ehepartner im Wege des Versorgungsausgleichs nichts erhalten. 34117 Kassel, Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich, JA, bitte informieren Sie mich kostenlos und unverbindlich. Im Großen und Ganzen gibt es drei Möglichkeiten, wann Sie sich eine Lebensversicherung auszahlen lassen können beziehungsweise dies automatisch geschieht.. 1. FAQs, Impressum Eine grobe Unbilligkeit ergibt sich zunächst daraus, dass der Antragsgegner im Zusammenhang mit der Scheidung und dem damit einhergehenden Versorgungsausgleich treuwidrig seine ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften durch die Kündigung von drei Lebensversicherungen geschmälert hat. Dieser Betrag entspricht etwa der Ausgleichspflicht der Antragstellerin nach Kapitalwerten. 50996 Köln, Über Rechtsportal Die gekündigten Lebensversicherungen wurden an die vom Antragsgegner betriebene GmbH ausgezahlt. Immobilien- oder sonstiges Vermögen ist nicht vorhanden. Ebenfalls wichtig ist, dass nicht bereits die Kündigung der Versicherung, sondern erst die Auszahlung durch den Versicherer den Ausgleich des Anrechts im Versorgungsausgleich vereitelt (hierzu Götsche, FamRB 2014, 65, 69 f.). In vielen Lebens - oder Rentenversicherungverträgen ist die Widerspruchsbelehrung falsch oder fehlerhaft. Nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte können in diesen einbezogen werden. Die Antragsgegnerin verweist zudem darauf, dass sie während der Ehe drei Kinder groß gezogen und zusätzlich halbtags gearbeitet habe, während der Antragsteller aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit viel unterwegs gewesen sei und sich daher an der Kindererziehung nur unwesentlich habe beteiligen können. Danach wird entschieden, wie es sich mit Ihrer Lebensversicherung bei Scheidung verhält. Er vertritt Autohändler, Werkstätten und Privatleute und hat schon zahlreiche automobilrechtliche Verfahren erfolgreich begleitet. Sollten Sie Zweifel haben, ob Ihre Krankenkasse rechtmäßig Beiträge für Leistungen aus einer Lebensversicherung erhebt, können wir die Angelegenheit gern für Sie prüfen. Widerruf Lebensversicherung Kündigung Lebensversicherung erstellen – so geht’s . Unbillig und treuwidrig sei in diesem Falle nicht, das eigene Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen zu haben, sondern die damit verbundene Erwartung, gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben. Sind Sie mit Ihrer Versicherung nicht mehr zufrieden oder können sich aufgrund unvorhergesehener Umstände die Beiträge nicht mehr leisten, dann steht Ihnen nach der Kündigung … Rechtsanwalt Mustafa Üstün Datenschutz Cookies. Altersvorsoge: Zur Kündigung einer Lebensversicherung gibt es Alternativen Teilen dpa/Arno Burgi Lebensversicherungs-Kunden erhalten einmal im Jahr eine Standmitteilung. Wenn Sie Ihre Lebensversicherung vorzeitig kündigen, erhalten Sie von Ihrem Versicherer den sogenannten Rückkaufswert für die Versicherung.Der Begriff geht auf die Annahme zurück, Ihre Versicherung kaufe Ihre Ansprüche bei einer Kündigung von Ihnen zurück.. Insbesondere in den ersten Jahren der … Der Versorgungsausgleich kommt nach der Scheidung. Aus ihrer Sicht sollte der Versorgungsausgleich mindestens in der Höhe des Wertes der nunmehr dem Ausgleich entzogenen Lebensversicherung reduziert werden. Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten dann verletzt … Der Versorgungsausgleich ist ausgeschlossen, ... Beispiele sind Beitragserstattungen, die Kündigung einer Lebensversicherung und die Inanspruchnahme einer Kapitalabfindung bei Bestehen der Gütertrennung, nicht jedoch der Verlust der eigenen Versorgung durch Spekulationen am Kapitalmarkt. Ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der freiwilligen Schuldentilgung durch den Antragsgegner während intakter Ehe und der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem Scheitern der Ehe besteht nicht. Gerade die Versilberung einer Versorgung durch deren Kündigung und Auflösung kann eine grobe Unbilligkeit begründen. Die gleichen Grundsätze gelten auch dann, wenn Lebensversicherungen erst nach dem Ehezeitende gekündigt und ausgezahlt werden. Finanztip zeigt Ihnen, wie Sie den Rentenausgleich nach einer Trennung berechnen können. Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten dann verletzt wird, wenn das dem Versorgungsausgleich auf diese Weise entzogene […], Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA), Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass. Diese wird darauf gestützt, dass das unter Ziff. 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 3. die Verteilungsgerechtigkeit ist gem. Für eine grobe Unbilligkeit sprechen auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten. Das Familiengericht hat ursprünglich durch Urteil die Ehe der Beteiligten geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt. Was passiert mit meiner Lebensversicherung bei Scheidung? v. 22.9.2010 - 9 UF 98/10 Vorinstanz: AG Bad Liebenwerda - 20 F 172/09 Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise. Die Darlegungs- und Beweislast für dessen Anwendung trägt der dadurch begünstigte Ehegatte; insbesondere hat das Gericht nicht von sich aus nach Ausschlussgründen zu suchen (OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 902; Götsche in HK-VersAusglR, § 27 Rdnr. 25.12.2020 ERGO Lebensversicherung GmbH Musterstraße 123 12345 Musterstadt hiermit kündige ich meinen Vertrag fristgerecht, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Maßgebend ist hier das Datum der Zustellung und nicht des Versands. Hilfe m. Anm. Rechtsanwalt Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche zu Beginn und zum Ende der Ehe der Partner ermittelt. Auch für die private Altersvorsorge kann es sinnvoll sein, eine Lebensversicherung abzuschließen. Entziehe ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und werde dieser Entzug nicht durch den Zugewinnausgleich kompensiert, verschiebe sich die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten und entfalle in demselben Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben.