Zu den Kriterien der Anerkennungsfähigkeit (Höhe der Beiträge, Höhe der Versicherungsleistung u.a.) Eigentumswohnungen können für den Erhaltungsaufwand grundsätzlich Pauschbeträge in Höhe von 100,- € pro Jahr abgesetzt werden, wenn das Objekt mindestens 5 Jahre alt ist. B. Erbbaurecht, Urheberrecht). 1 SGB XII zum Einkommen gehören, sind alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrunde zu legen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn die Eltern den Unterhaltsbeitrag tatsächlich nicht leisten und auch entsprechende Vorausleistungen (z.B. 2.2 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen (§§ 4-6 der VO zu § 82)2.2.1 Bei der Ermittlung von Einkünften nach den §§ 4 und 6 der VO zu § 82 ist grundsätzlich von den im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und den geleisteten notwendigen Ausgaben auszugehen. Rz. B. körperliche Behinderung) als auch objektive Umstände (z. Schuldzinsen können nur abgesetzt werden, soweit das aufgenommene Kapital dem Kauf, der Errichtung, Verbesserung oder Instandhaltung des Gebäudes gedient hat (nach § 7 Abs. 2.6.16 Zuwendungen, die eine Pflegeperson von einem Pflegebedürftigen erhält und deren Einsatz eine besondere Härte darstellen würde (vgl. 3.2.1.1.5 Beiträge für eine Sterbegeld-Versicherung können abgesetzt werden, wenn diese vor Beginn der Leistungsberechtigung abgeschlossen wurde und sie dem Grunde nach anerkennungsfähig ist. Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. Folgende Einnahmen zählen u.a. 3.2.1.2) angemessen sind. 3.2.1.1.3 Haftpflicht-, Hausrat, Einbruch-Diebstahl, Feuer-, Wasserschaden-, Glasbruch- und ähnliche Versicherungen, soweit die Beiträge nicht bereits bei der Ermittlung der Einkünfte berücksichtigt worden sind. Der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII gegenüberzustellen ist das bereinigte Einkommen, das dem Verpflichteten tatsächlich zur Verfügung steht, und nach §§ 82 bis 84 SGB XII bestimmt wird (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr 4, RdNr 22-23; Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. 4. Die Absetzung der Beiträge einer Hausratversicherung ist begrenzt auf die Dauer des Wohnens in der jeweils vorhandenen Wohnung. als einzusetzendes Vermögen zu behandeln. auch Kindergeld und Wohngeld) abzusetzen sind, kann eine Versicherungssumme von 650 Euro je Quadratmeter Wohnfläche als Richtwert für die Prüfung der Angemessenheit des Vertrages gelten. 15/3676 S. 42). 4.2 Ausnahmen – zeitliche Verteilung bei einmaligen und jährlich wiederkehrenden Einkünften. 2. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Einkünfte aus Vermietung und Ver-pachtung, Kapitalvermögen (Zinsen) sowie -Nicht zum Einkommen zählen sämtliche Da das Überbrückungsgeld den notwendigen Lebensunterhalt nach Haftentlassung sichern soll, ist es auf die Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen. teilweise) zu erstatten. Hierzu gehören Einnahmen aus . Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: – die Zahlungen müssen monatlich erfolgen. sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit dafür keine Regelung zur „häuslichen Ersparnis“ besteht (vgl. 4.1 vom Ergebnis des Vorjahrs ausgegangen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wesentliche Änderungen nicht eingetreten sind. Der Einkommensbegriff Nach den Legaldefinitionen des § 11 Abs. 1.2), die den in § 19, Abs. Zum Einkommen im Sinne des SGB XII zählen gem. 2.5.4 Teile des Tagespflegegelds (Jugendhilfe) für Tageseltern. Roheinnahmen sind die vom Mieter bzw. 2.4.2 Die anderen Einkünfte sind nicht mit dem steuerlichen Ertragswert, sondern mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. 2 SGB XII (vgl. 2.1.3 Absetzungen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit2.1.3.1 Die Frage, ob die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unzumutbar i. S. von § 3 Abs. 2.2.3 Ist damit zu rechnen, dass die im Berechnungsjahr tatsächlich erzielten Einkünfte höher sind als das nach den Abschnitten 4.1 und 4.2 zugrunde gelegte Einkommen, sind Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. 2 Nr. 3 (§ 35), 4 sowie nach Kap. 3 bis 6 geben hierzu ergänzende und erläuternde Hinweise. 5 der VO zu § 82 in Höhe von 5,20 Euro monatlich ist immer anzuerkennen, wenn keine höheren Aufwendungen nachgewiesen werden. 2.6.3 Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2.1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 3 der VO zu § 82 SGB XII). Dagegen sind Zahlungen, die der Mieter selbst zu entrichten hat, nicht abzusetzen. – die Zahlungen müssen lebenslang sein. Die Höhe des Mindesteigenbeitrages hängt von der Höhe des maßgeblichen Vorjahreseinkommens, dem Familienstand und der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder ab. Nach Abs. 2 der VO zu § 82 ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. B. Renten, Einkünfte aus Spekulationsgeschäften). Anzurechnen auf die Sozialhilfe ist der Bestandteil „Erziehungsgeld“ (nach Bereinigung um den 20%igen Zuschuss zur Altersvorsorge) aus dem Tagespflegegeld entsprechend der Regelung des § 82 Abs. 2.5 Auch zum Einkommen zählen2.5.1 Trinkgelder. Hierzu gehören alle laufenden oder einmaligen Einkünfte ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Rechtsnatur, auch Soweit Versicherungsbeiträge im SGB II nach Grund und Höhe anerkannt, jedoch nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden (z.B. 2. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Kostenbeteiligung bei Sozialhilfe (SGB XII) ... Dem bereinigten Einkommen wird ein Garantiebetrag gegenübergestellt, der sich aus den sozialhilferechtlichen Beträgen der Regelbedarfsstufen für die jeweiligen Haushaltsangehörigen und dem angemessenen Bedarf für die Unterkunft und für die Heizung ermittelt. 3, Halbsatz 2 SGB XII – Altersvorsorgebeiträge) , soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach (§ 86 EStG) nicht überschreiten. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 82 SGB XII verweisen. 3 SGB XII für Freibeträge auf Einkommen aus eigener Tätigkeit. B. Entgelte für den Hausverwalter, Beiträge zum Grundeigentümerverein), Flur- und Außenbeleuchtung, Schornsteinreinigung und Schneeräumung, Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungs- und Warmwasser-Versorgungsanlage, Wartungs- und Betriebskosten maschineller Anlagen (z. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus. Bei Hilfeempfängern, die einer Ganztagesbeschäftigung in solchen Berufen nachgehen, werden in der Regel Einkünfte aus Trinkgeldern in Höhe von monatlich 100 € zugrunde gelegt. Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (nach  § 7 der VO zu § 82) gehören insbesondere solche aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (z. 2.2.4 Einkünfte aus Kapitalvermögen zählen zum Einkommen. Arbeitsförderungsgeld  und Erhöhungsbeträge der Arbeitsentgelts im Sinne von (§ 43 Satz 4 des SGB IX) sind vom Einkommen abzusetzen. Der Einkommensbegriff sollte sich den Vorschriften des SGB XII orientieren, aber eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens als Grundlage für den Kostenbeitrag ermöglichen (vgl. Rz. Abweichend vom obigen Beispiel beträgt die Zulage für Kinder ab dem Geburtsjahr 2008 je 300 € pro Jahr. Hessische Empfehlungen zur Berechnung der Leistung nach § 90 Abs. Bei der Berechnung ist zunächst von den Bruttoeinnahmen auszugehen. … Erziehungsgeld bereinigt um 20%igen Altersvorsorgeanteil: 144,-€; davon bleiben anrechnungsfrei 30% (43,20€). 2.1.2 Für nahe Angehörige des Betriebsinhabers ist eine Vergütung insoweit nicht anzusetzen, als der Betrieb diese Ausgaben nachweislich nicht tragen kann oder aus anderen anzuerkennenden Gründen nicht leistet, z. BT-Drs. B. Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Ruhegehaltsansprüche) vorhanden ist. 3.2.1.1 Beiträge sind dem Grunde nach angemessen für3.2.1.1.1 eine Kranken- und Pflegeversicherung nach Maßgabe der Arbeitshilfe zu § 32 SGB XII. 2.3.3 Selbst genutztes Wohneigentum2.3.3.1 Erhaltungsaufwand nur bei konkretem Nachweis. Einkommen aus Nur das um die „Freibeträge“ und die „Absetzbeträge“ bereinigte Nettoeinkommen darf 2 Nr. Rz. 2.6.12 Entschädigungen nach dem ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. II - § 82 SGB XII Begriff des Einkommens Seite 3 von 35 Stand: 01.02.2020 1 Gesetzestext1 § 82 - Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversor-gungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des … § 82 Abs. Der verbleibende anzurechnende Betrag ist mit je einem Drittel im Monat des Zuflusses und in den beiden folgenden Monaten zu berücksichtigen. 2.6.15 festgelegte vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers (die vermögenswirksam angelegten Lohn- oder Gehaltsteile des Arbeitnehmers sowie die Arbeitnehmer-Sparzulage gehören dagegen zum Einkommen). 2 Nr. Alle Einkünfte im steuerrechtlichen Sinn, z.B. Bei der HzL ist der Bedarfszeitraum grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat, für den die Hilfe zu berechnen ist. eine Einkommensbereinigung nach § 82 Abs. 3 SGB XII. 6 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB XII festgelegten Höchstbeträge nicht überschreiten. 4.2.2.2 Die Rz 4.2.1.und 4.2.2  sind ist nicht anzuwenden, soweit im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist (vgl. Er berechnet sich aus der Differenz des maßgeblichen Einkommens und dem Zulagenanspruch. Wesentliche Änderungen . Abweichend davon sind bei stationären Leistungen nach Kap. Dabei hat die nachfragende Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht auf die Aussetzung der Abtretung/Pfändung hinzuwirken. Hierbei handelt es sich zunächst um die gesetzlichen Abgaben, Steuern und Versicherungen. 2.6.6 Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz, soweit die Gewährung von Sozialhilfe von deren Verbrauch oder Verwertung nicht abhängig gemacht werden darf (§ 292 LAG). der tatsächliche Geldeingang auf dem Konto des Leistungsberechtigten (sog. 1 SGB XII – Einkommen § 8 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII - Andere Einkünfte Andere als die in den §§ 3, 4, 6 und 7 genannten Einkünfte sind, wenn sie nicht monatlich oder wenn sie monatlich in unterschiedlicher Höhe erzielt werden, als Jahreseinkünfte zu berechnen. B. Fahrstuhl). Bei der Berechnung der Einkünfte sind in der Regel alle Einnahmen ohne Rücksicht Durch die Zulagen (Grund- und Kinderzulagen), auf die ein Anspruch besteht (welche jedoch erst nach Ablauf des Anspruchsjahres auf Antrag gegenüber der zuständigen Stelle an den Berechtigten gezahlt werden), verringert sich der zu leistende Mindesteigenbeitrag. Hingegen sind nur die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben zu berücksichtigen für den Erhaltungsaufwand, der über diesen Betrag hinaus geht oder der früher anfällt sowie für Bewirtschaftungskosten. 4.2.1 Einmalige und jährlich wiederkehrende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - ausgenommen Sonderzuwendungen nach Rz. 3.5 Absetzung notwendiger Ausgaben (§ 82 Abs. 5–9 ggf. Sofern die Leistungen für den Zuflussmonat bereits festgesetzt sind, sind die Einkünfte  in den folgenden drei Monaten zu berücksichtigen. B. weil der Angehörige nur beschränkt leistungsfähig ist. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf im Umfang der erwarteten Einkünfte gedeckt ist. dazu auch Konkretisierungen zu § 35 SGB XII). B. Stromkosten bei eigenem Zähler). 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 2.6.4 zweckbestimmte Leistungen und Schmerzensgelder, soweit sie nach § 83 unberücksichtigt bleiben (vgl. Mietezahlungen) ganz oder teilweise - auch nicht durch Selbsthilfe - decken kann, ist mit überbrückender Hilfe zum Lebensunterhalt einzutreten. § 82 SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht. mangels ausreichenden Einkommens; z.B. 5.2.3, zur häuslichen Ersparnis in teilstationären und stationären Einrichtungen). § 82 SGB XII gilt nicht für die Auszahlung solcher Forderungen, die als fällige und liquide Forderungen bewusst nicht geltend gemacht, sondern angespart wurden. In welcher Höhe wird das Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet? 3.2.1.1.2 genannten Versicherungen können nur insoweit als angemessen angesehen werden, als sie nach den fachlichen Vorgaben zu 33 SGB XII und den dazu ergangenen Regelungen zu berücksichtigen wären. Bei der Berechnung der im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewährenden Heizungskosten werden die untervermieteten Wohnflächen nicht abgesetzt (vgl. Soweit Beiträge für eine Hausratversicherung dem Grunde nach gemäß § 82 SGB XII vom Einkommen (z.B. 4 der VO zu § 82 gesondert berechnet werden. Einmalige Einkünfte und Sonderzuwendungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nach Eintritt des Bedarfs zugeflossen sind. 5 der VO zu § 82 gehören insbesondere die Kosten für die Verwaltung des Grundstücks (z. abweichende Regelungen erforderlich, um Mehrfachzahlungen für Bedarfe, die bereits durch Leistungen nach Kap. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Arbeitshilfe zur Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit . Stand 21.04.2010 bis 22.09.2010. geändert am 20.05.2009: Überarbeitung des Absatzes Ziffer 3.2.1.1.3; Streichung des Absatzes Ziffer 3.3.2; Umbenennung des Absatzes Ziffer 3.3.3: jetzt Ziffer 3.3.2.geändert am 21.04.2010: Überarbeitung der Absätze Ziffer 3.1.2, 3.2.1, 3.2.1.1.1, 3.2.1.2.1, 3.3.1. 2.3.2.3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 3.1.2 Die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung umfassen gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherungsbeiträge, soweit sie vom Leistungsempfänger selbst zu tragen sind (§ 82 Abs. Versicherungsbeiträge werden in "Mischfällen" bei Leistungsbezug nach SGB II / SGB XII vorrangig bei der Person berücksichtigt, die Leistungen nach SGB II erhält. Seite 6 von 28. 3.4 der Konkretisierung § 84 SGB XII). Einkommen im Sinne dieser Arbeitsanweisung sind die nach § 82 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des SGB XII ermittelten . Dies gilt auch für das AsylbLG! Während der Haft nicht verbrauchtes Hausgeld und Eigengeld ist Vermögen, analog zur Regelung der nicht verbrauchten Einkünfte (s.u. Erwerbstätig war in 2009 nur einer der Ehepartner; der einkommenslose Ehepartner ist ohne eigene Beitragspflicht mittelbar über den anderen Ehepartner förderberechtigt. 3.3 Besonderheiten bei laufenden Leistungen nach Kapitel 3 und Kapitel 4 SGB XII3.3.1 Sofern die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach § 32 SGB XII geprüft wird, sind die Beiträge für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung bei  der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit nicht vom Einkommen abzusetzen, weil es auf den Bedarf zur Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen ankommt und daher diese Belastung nicht bereits vorweg durch Absetzung vom Einkommen berücksichtigt werden kann. Hierzu rechnen auch Vergütungen, die in den Hamburger Werkstätten für behinderte Menschen im Produktionsbereich gezahlt werden. 2.3.2 Absetzungen von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung2.3.2.1 Schuldzinsen. Vom Einkommen nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 bereinigt worden ist. 2.6.9 Leistungen nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder". Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Zinseinkünfte aus geschütztem oder ungeschütztem Vermögen handelt. die Aufwendungen (evtl. 4) in der Regel schon bei der Ermittlung der Einkünfte abgesetzt worden sind. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. 2.2.2 Sofern es sich nicht um die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII handelt, kann abweichend von Rz. 3.7 Einkommensfreibetrag bei Erwerbstätigkeit (§ 82 Abs. Dabei sind als vom Vermieter selbst genutzte Teile auch die von ihm vermieteten Zimmer und möblierten Wohnungen anzusehen, da die daraus zu berücksichtigenden Einkünfte nach § 7 Abs. (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Bezüge, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag, Unterhaltsbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, werden dem Eigengeld gutgeschrieben (§ 52 StVollzG). Einkommen in der Sozialhilfe ist nicht mit dem steuerrechtlichen Einkommen identisch (§ 82 SGB XII). 2.6.17 Jubiläumszuwendungen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen gelten als Zuwendung gem. Gehalts- oder Rentenzahlungen, Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalanlagen). 2.1.1 Die nach § 3 Abs. Aufl 2018, § 85 RdNr 15). Dabei trifft das bereinigte Nettoeinkommen bereits unmittelbar verschiedene Entscheidungen: 1. Konkretisierung zu § 84 SGB XII). Verlässlich. (6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. 3.1 Absetzung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 82 Abs. 4.3 Einkommen wird durch Zeitablauf zu Vermögen. Es können jedoch höchstens 50 vom Hundert des Eckregelsatzes abgesetzt werden; darüber hinausgehendes Einkommen ist voll einzusetzen. 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. 2.6.10 Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens". Das um diese Beträge \"bereinigte\" Einkommen ist dann das Einkommen, das auf den Anspruch auf ALG II angerechnet wird. Bei Zugängen in die Sozialhilfe ist in Höhe des für diesen Monat zu erwartenden Einkommens grundsätzlich keine Sozialhilfe zu zahlen. 1 Satz 2 der VO zu § 82 ein Sachbezug nur mit dem dafür im Regelsatz enthaltenen Bedarf (vgl. Bei Hilfen nach Kapitel 5 – 9 des Gesetzes kann auch eine Aufteilung auf den Monat des Zuflusses und die folgenden 11 Monate erfolgen, wenn dies den Verhältnissen besser gerecht wird.4.2.2.1 Von den regelmäßig wiederkehrenden Sonderzahlungen, die von den Werkstätten für behinderte Menschen an die dort Beschäftigten im Zeitraum 15.11. bis 15.12. des jeweiligen Jahres gezahlt werden, werden 50 Prozent als Einkommen berücksichtigt. Eine Liste der möglichen Einkommensarten ist als … Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und. 2.6.13 Stiftungsleistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe durch Blutprodukte für HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz). Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts ist alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält. Nur dieses bereinigte (Netto-)Einkommen ist für die Feststellung der Leistungsberechtigung und der Bedarfsberechnung von Bedeutung. § 82 Abs. Zu leistender Mindesteigenbeitrag ab 2010 in diesem Beispielfall somit: 282 € (Jahresbetrag), entsprechend 23,50 € monatlich. § 82 Abs. Sofern im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit eine Kinderbetreuung erforderlich ist, sind die notwendigen Ausgaben (das sind Gebühren für ein Kindertagesheim oder sonstige Betreuungskosten in vergleichbarer Höhe) dementsprechend abzusetzen. 2.6.14 Versicherungs- und Schadensersatzleistungen für Verluste an geschützten Vermögenswerten, wenn die Leistungen für Ersatzbeschaffungen verwendet werden sollen. Die genannten Ausgaben können nur dann von den Einnahmen abgesetzt werden, wenn der Vermieter sie selbst zu tragen hat. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. Kapitel) (Gz. (1) Wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht berücksichtigt werden. vgl.Konkretisierung zu § 33 SGB XII, Übernahme der Beiträge zu einer Sterbeversicherung. 2 Nr. 2 Nr.2 SGB XII). hamburg.de nutzt Bilder von imago images, pixelio.de und von "Minicons Free Vektor Icons Pack" — Die jeweiligen Fotografen werden in der Copyright-Box angezeigt. Abschreibung, Pauschbeträge für Werbungskosten) unberücksichtigt. Grundsätzlich sind die laufenden Einkünfte mit Ausnahme der Sonderregelungen der §§ 4 – 8 der VO zu § 82 und der Rz. 3.2.3 Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen in Mischfällen SGB II / SGB XII. Nicht verbrauchte Einkünfte wachsen nach Ablauf des Anrechungszeitraums dem Vermögen zu und unterliegen den für den Einsatz des Vermögens geltenden Bestimmungen (vgl. Bei der Berechnung der Einkünfte sind in der Regel alle Einnahmen ohne Rücksicht zum Einkommen: 1. 3.7.1 Geht ein Leistungsberechtigter der Hilfe zum Lebensunterhalt einer Tätigkeit nach, aus der ein Einkommen erzielt wird, so sind 30 vom Hundert des erzielten Einkommens abzusetzen. Nicht zu den Pflichtbeiträgen der Sozialversicherung gehören die Krankenversicherungsbeiträge von freiwillig in der GKV Versicherten sowie die Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung; diese fallen ggf. Die Zahlungen müssen lebenslang sein. Soweit in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf das "Einkommen nach § 82 SGB XII" Bezug genommen wird, handelt es sich immer um das anrechnungsfähige Einkommen. 3 SGB XII Zusätzliche Absetzbeträge für nachgewiesene, notwendige Aufwendungen wie Fahrtkosten, Arbeitskleidung, Versicherungen, Gewerkschaftsbeiträge (Werbungskosten). 2.6.7 Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (nach §§ 294ff SGB VI). § 3 Abs. Soweit der notwendige Lebensunterhalt des jeweiligen Tagespflegegeld gesamt: 312,-€ (Stufe 2, für 1 Kind mit 31-40 Stunden pro Woche). Förderungsberechtigter Betrag, der im Laufe des Jahres 2010 einzuzahlen ist (4 Prozent): 960 €. Rz. Die Unfallrente nach § 56 Sozialgesetzbuch VII (SGB) und das Verletztengeld nach § 45 SGB VII sind Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 4.2 dem Bedarfszeitraum zuzurechnen, in dem sie zufließen. Nach Ermittlung des tatsächlichen Einkommens hat der Hilfesuchende ggf. Die Zahlungen müssen monatlich erfolgen. Werden neben den Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit weitere Erwerbseinkünfte erzielt, dürfen die Freibeträge nach § 82 Abs. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82 SGB XII) die einer Per-son insgesamt in Geld oder Geldeswert zufließenden Einkünfte. auch Konkretisierung zu §§ 85–89, Rz. Rz. Tilgungsbeträge gehören im allgemeinen nicht zu den notwendigen Ausgaben i. S. von § 7 Abs.2 der VO zu § 82. Da sich der Begriff des Einkommens nicht nur auf das Erwerbseinkommen, sondern auf Einkünfte jeglicher Art bezieht, kann eine Absetzung beispielsweise auch vom  Kindergeld oder von Unterhaltsleistungen erfolgen. 3.8 Absetzung von abgetretenen oder gepfändeten Einkommensteilen. Durch Vergleich mit den Ergebnissen vorhergehender Jahre ist zu klären, ob eine Änderung des bisherigen Ergebnisses (z. 1 bis 3 sowie § 94genannten Personen zufließen und über die sie verfügen können. Die Anrechnungsfreiheit gemäß § 82 IV SGB XII gilt übrigens nur bei Einkommen aus zusätzlicher Altersversorgung. ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen (§ 82 Abs. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Dabei bleiben fiktive Werte des Steuerrechts (z.B. 1.5 "Kleine Vorteile", wie z. B. verbilligter Warenbezug auf der Arbeitsstelle, steuerfreie Essengeldzuschüsse usw. 2 Satz 2 der VO zu § 82 für Familienangehörige des Betriebsinhabers anzusetzende Vergütung ist nach den einschlägigen tarifrechtlichen Vorschriften zu ermitteln. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. 2 Nr. 3 SGB XII ist das Netto- Erwerbseinkommen (Bruttoeinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben) vor der Bereinigung gemäß § 82 Abs. 2 Nr. Sachbezüge, Wertpapiere) ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen. Bei Leistungen, die in stationären Einrichtungen gewährt werden und bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger sind diese Einkünfte auf 12 Monate zu verteilen. B. Stromkosten, Verpflegungskosten – nach § 7 Abs.2 der VO zu § 82). In bestimmten Berufsgruppen - z.B. 3.2.1.1.4) können in der Regel nicht berücksichtigt werden. Hieraus erhält er ein Hausgeld (§ 47 StVollzG) zur freien Verfügung. Untermieter an den Hauseigentümer bzw. 2.3 Vermietung und Verpachtung sowie selbst genutztes Wohneigentum (§ 7 der VO zu § 82)2.3.1 Einkünfte. Rz. Gesucht werden Studierende mit ersten Erfahrungen im Journalismus. Sie fallen nicht unter die Schutzbestimmungen des § 82 Abs. Gemäß § 82V 1 SGB XII-neu müssen für die Annahme eines Einkommens aus zusätzlicher Altersvorsoge folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1.

Servierbrett Holz Gastronomie, Oliver Nrw Daten ändern, Landhotel Allgäuer Hof Bewertungen, Swarovski Figuren Kaufen, Danish Navy Submarine, Instant Flocken Oder Schmelzflocken, Jerry Seinfeld Vermögen, Englische Jungennamen Mit M,